Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)

Gruppe 04: Inneres/Justiz (Rudolf Jerabek’, Heinz Placz) - Präsidentschaftskanzlei

Archiv der Repubuk

Bestandsgruppe 04

04R201/1

Präsidentschaftskanzlei

Allgemein

1918 - 1938

392 Kartons, 11 lfm Bücher

Provenienz(en):

Staatsratsdirektorium 1918 -1919

Präsidentschaftskanzlei 1919 - 1938

Bestandsschwerpunkt(e):

Staatsratsdirektorium:

Beglaubigung von bevollmächtigten Vertretern fremder Staaten - Belassung von Staatsbediensteten - Bestätigung von Funktionen - Bestätigung von Landesbeschlüssen - Bestellung von bevollmächtigten Vertretern der Republik Deutschösterreich - Bewilligung von Gnadengaben - Ernennung von Beamten - Erteilung militärischer Befehle - Ratifizierung von Staatsverträgen - Titelverleihungen - Umwandlung und Erlassung von Strafen

Staatspräsident:

Laut Gesetz vom 14. März 1919:

Angelobung des S taatskanzlers und der Mitglieder der Regierung - Beurkundung von Gesetzesbeschlüssen - Empfang und Beglaubigung von Gesandten - Enthebung der Regierung - Ernennung und Bestätigung von Beamten und öffentlichen Organen - Ernennung des Präsidenten des Staatsrechnungshofes - Ernennung von Richtern auf Vorschlag und Delegierung dieses Amtes an den Staatssekretär für Justiz - Ratifizierung von Staatsverträgen - Repräsentation gegen außen - Verleihung von Amtstiteln

Bundespräsident:

Nach dem Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920:

Abschluß von Staats Verträgen - Angelobung der Bundesregierung - Anordnung von Volksabstimmungen - Begnadigungen der von den Gerichten rechtskräftig Verurteilten - Bestellung konsularischer Vertreter der Republik Österreich im Ausland - Betrauung eines Vertreters für einen absenten Bundesminister - Einberufung des neugewählten Nationalrates - Einberufung der Bundesversammlung - Empfang und Beglaubigung fremder Konsuln - Enthebung der Bundesregierung oder einzelner Minister - Erklärung unehelicher Kinder zu ehelichen auf Ansuchen der Eltern - Ernennung von Bundesangestellten - Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes - Festsetzung der Anzahl der Bundesratsmitglieder nach jeder allgemeinen Volkszählung - Milderung und Umwandlung der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen - Nachsicht von Rechtsfolgen und die Tilgung von Verurteilungen im Gnadenweg - Repräsentation nach außen - Schaffung und Verleihung von Berufstiteln - Verleihung von Amtstiteln an Bundesangestellte

Nach der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1925:

Abschluß von Staats Verträgen - Anordnung einer Volksabstimmung - Auflösung des Nationalrates und der Landtage - Beglaubigungen von Gesandten und Genehmigun201