Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)

Gruppe 04: Inneres/Justiz (Rudolf Jerabek’, Heinz Placz) - Österreichische Landesregierung

Archiv der Repvbuk

Bestandsgruppe 04

04R110/1 Österreichische Landesregierung

1938

2 Kartons, 0,3 lfm Bücher, 0,3 lfm Karteien

Provenienz(en):

Österreichische Landesregierung 1938 - 1938

Bestandsschwerpunkt(e):

Rechtsangleichung an das Deutsche Reich - Regierungstätigkeit für das Land Österreich (nach dem Anschluß an das Deutsche Reich)

Rechtsgrundlagen:

Bundes-Verfassungsgesetz vom 12. März 1938 "über die Wiedervereinigung mit dem Deutschen Reich" (AdR, MRP1, Nr. 1.071).

Vgl. Bestandsbeschreibung 04R103/1, Ministerratsprotokolle 1920-1938. Bestandsbeschreibung:

Der Rechtsanwalt Dr. Arthur Seyss-Inquart wurde am 12. März 1938 vom Bundespräsidenten Dr. Wilhelm Miklas zum Bundeskanzler ernannt (AdR, BKA/Präs, MG, ZI. 2.329/38-LdR Zusammensetzung). Ebenso wurde noch am selben Tag nach Vorschlag des Bundeskanzlers das Kabinett vom Bundespräsidenten Dr. Wilhelm Miklas ernannt (AdR, BKA/Präs, MG, ZI. 2.357/1938-LdR Zusammensetzung).

Am selben Tag hielt Bundeskanzler Dr. Arthur Seyss-Inquart eine Ministerratssitzung um 11.30Uhrab(AdR,MRPl, Nr. 1.070). Am Nachmittag des nächsten Tages wurde von 17.00 Uhr bis 17.05 Uhr der letzte Ministerrat abgehalten (AdR, MRP 1, Nr. 1.071). In diesem, geleitet vom neuen Reichsstatthalter in Österreich, Dr. Arthur Seyss- Inquart, wurde der Anschluß an das Deutsche Reich per Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen.

Dr. Arthur Seyss-Inquart hatte die Funktion als Bundeskanzler nur am 12. März 1938 inne, dann wurde die österreichische Bundesregierung ex lege in die österreichische Landesregierung umbenannt.

Haupttätigkeit der österreichischen Landesregierung war die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Land Österreich. Den nationalsozialistischen Übereifer der Regierung zeigte der Versuch, Rechtsnormen in Österreich einzuführen, die zum Teil vom Deutschen Reich nicht akzeptiert wurden.

Es sind Protokolle der Landesregierungssitzungen und Zirkulare im Umfang von insgesamt zwei Kartons vorhanden. Weitere Tätigkeiten der österreichischen Landesregierung befinden sich im Bestand "Bundeskanzleramt/Präsidium, Signaturenreihe" (vgl. Bestandsbeschreibung 04R302/1).

Der Index umfaßt den Zeitraum vom 13. April bis 15. November 1938. Die Kartei ist der Index zu den Gesetzesblättern für das Land Österreich.

199