Anton Millner: "Die Gefangenenseelsorge" - Studia Theologica Budapestinensia 1. (1990)

VII. Kapitel. Vereinbarungen zwischen einzelnen deutschen Bistümern und den Ländern über die Seelsorge an den Justizvollzugsanstalten

- Mitarbeit bei Behandlungsuntersuchungen; die Aufstellung, Durchführung und Änderung des Vollzugsplanes sowie bei der Freizeitgestaltung der Gefangenen;- Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für Gefangene;- Teilnahme an Dienstbesprichungen und Konferenzen;- Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der Vollzugsbediensteten.

Der Anstaltsseelsorger ist zur Einhaltung der für den Vollzug geltenden Vorschriften und Anordnungen verpflichtet. Nicht verpflichtet ist er hingegen zur Abgabe von Stellungnahmen im Gnadenverfahren, im Verfahren zur Aussetzung von Strafen und Massregeln der Besserung, Sicherung und Bewährung, sowie zur Überwachung des Briefverkehres.1

7. In kirchlichen Angelegenheiten übt der zuständige Bischof die Aufsicht über den Anstaltsseelsorger aus. Visitationen können im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter durchgeführt werden.

Die Dienstaufsicht des Anstaltsleiters sowie des Staatsministeriums

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der Justiz bleibt unberührt.

8. In Streit- und Zweifelsfragen ist der Konsens zwischen Anstaltsleiter und Anstaltsseelsorger anzustreben. Ist dies nicht möglich, so kann ein Beteiligter die Angelegenheit dem Staatsministerium der Justiz vorlegen, welches eventuell nach Anhörung des zuständigen Ordinariates den Konfliktfall entscheidet. Der Vorsitzende der Kon- ferenz wird über Verlangen eines Beteiligten gehört.

9. Die äussere Organisation der Anstaltsseelsorge wie Gottesdienst und Diensträume, Dienstschlüssel, wird im Einzelfall gemäss der bestehenden Vollzugsvorschriften und den örtlichen Gegebenheiten vom Anstalsleiter mit dem Anstaltsseelsorger geregelt. Den laufenden Kultbedarf finanziert das Staatsministerium der Justiz.1 2 3 4

1. Ebd. § 6 (1) bis (3).

2. Ebd. § 7 (1) und (2).

3. Ebd. §8.

4. Ebd. §9(1) und (2).

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