Folia Canonica 5. (2002)
STUDIES - Brend Eicholt: Gewaltenunterscheidung Statt Gewaltentrennung im kanonischen Verfassungsrecht
FOLIA CANONICA 5 (2001) 179-204. BERND EICHOLT GEWALTENUNTERSCHEIDUNG STATT GEWALTENTRENNUNG IM KANONISCHEN VERFASSUNGSRECHT* I. DIE Gewaltenteilung IM WELTLICHEN Recht: 1. Begriff der Gewaltenteilung-, 2. Ausformung der Gewaltenteilung im Grundgesetz; 3. Gründe für die Gewaltenteilung-, 4. Kritik an der praktischen Durchführung der Gewaltenteilung-, II. GRUNDSATZ DER GEWALTENUNTERSCHEIDUNG IM KANONISCHEN RECHT: I. Begriff der Gewalt in der Kirche-, 2. Abgrenzung der Gewalten innerhalb der Leitungsgewalt-, 3. Begriff der Gewaltenunterscheidung-, 4. Überschneidungen der Gewalten-, III. DISKUSSION DER GEWALTENUNTERSCHEIDUNG IM CIC: 1. Durchführung der Gewaltenunterscheidung-, 2. Gewaltenteilung in der katholischen Kirche? I. Die Gewaltenteilung im weltlichen Recht Gegenstand dieser Darstellung ist die Frage, wie im weltlichen und im kanonischen Recht die unterschiedlichen Funktionen auf einer Leitungsebene voneinander abgegrenzt werden. Im weltlichen Recht gilt dabei der Grundsatz der Gewaltenteilung, während man im kanonischen Verfassungsrecht von Gewaltenunterscheidung spricht. Im folgenden sollen diese Begriffe erläutert und die Unterschiede herausgearbeitet werden. Daher ist zunächst kurz auf den Begriff der Gewaltenteilung einzugehen. 1. Begriff der Gewaltenteilung Im weltlichen Recht ist die Anerkennung und Einhaltung des Prinzips der Gewaltenteilung ein wesentliches Kriterium, damit ein Staat als Rechtsstaat angesehen wird. Daher ist es umgekehrt fur Diktaturen kennzeichnend, daß sie eine Gewaltenteilung nicht akzeptieren. Auch wenn erste Anklänge dieses Prinzips bereits bei Aristoteles* 1 festzustellen sind, ist der französische Philosoph Charles der Montesquie als Begründer der Gewaltenteilungslehre anzusehen. In seinem bekannten Werk „De I’Esprit de Lois” (Vom Geist der Gesetze) führt er aus: Dieser Aufsatz ist Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Köln, Professor Dr. M. Baldus anläßlich seines 65. Geburtstages am 7. März 2000 gewidmet. 1 zitiert nach: E. Schütrumpf (Hsg.), Aristoteles Politik Buch IV-VI, Aristoteles Werke in Deutscher Übersetzung, Band 9, Darmstadt 1996, S. 36 f.