Országgyűlési napló - 1994. évi tavaszi ülésszak
1994. február 22. kedd, tavaszi ülésszak 6. nap (363.) - Dr. Egon Klepsch, az Európai Parlament elnökének és kíséretének köszöntése - EGON KLEPSCH, DR. az Európai Parlament elnöke:
330 EGON KLEPSCH, DR. az Európai Parlament elnöke: REDE des Präsidenten des Euro päischen Parlaments Dr. Egon A. Klepsch vor der Nationalversammlung von Ungarn am Dienstag, dem 22. Februar 1994 in Budapest Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident, Meine Damen und Herren Abgeordnete, Meine Damen und Herren, es ist mir eine grosse Ehre und Freude, anlässlich meines offiziellen Besuches als Präsident des Europäischen Parlaments hier in Budapest Ihr Gast zu sein und zu Ihnen sprechen zu können. Im Namen der Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der zwölf Mitgliedsta aten der Europäischen Union danke ich Ihnen für diese Einladung und diese Gelegenheit. Das Europäische Parlament hat mit grossem Interesse, ja mit Bewunderung, die Arbeit des ungarischen Parlaments in den vergangenen vier Jahren verfolgt, in denen es die v erfassungsrechtlichen Grundlagen und den gesetzlichen Rahmen des neuen freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Ungarns geschaffen hat. Durch dieses Werk hat es eine in der parlamentarischen Geschichte Europas beispielhafte Leistung erbracht. I n der Tat sind wir, die Parlamentarier der Europäischen Union, tief beeindruckt von dem Wechsel von der kommunistischen Unterdrückung in eine freiheitliche Gesellschafts- und Staatsordnung. Wir wissen, dass in Ungarn die Demokratie Wirklichkeit ist. Die vo lle Souveränität hat Ungarn aufgrund einer mutigen und klugen Staatsführung erlangen können. Als einziges Land der neuen Demokratien hat sich Ihr Land in dieser Zeit des Umbruchs eine stabile Regierung erhalten. Diese Stabilität wirkte sich sehr positiv au f den Prozess der Erneuerung aus. Darüberhinaus hat Ungarn die Führungsrolle bei der Auflösung der sozialistischen Bündnissysteme des Warschauer Paktes und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe übernommen. Vor allem hat Ungarn mit der frühzeitigen Öf fnung seiner Grenzen einen historischen Beitrag geleistet. Für Ihren Anteil an dieser historischen Leistung gilt Ihnen die Anerkennung und der Dank des Europäischen Parlaments. Was nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bei uns aufgebaut wurde aus den Trümme rn, muss jetzt auch hier getan werden, um die totalitäre Herrschaft überwinden zu können. Man muss sich dabei im Klaren sein über die Werte, für die wir einstehen. Im Mittelpunkt stehen muss der Mensch mit seinen Rechten und Freiheiten. Wir müssen für die innere Stabilität und für die sichere Ordnung sorgen. Es geht darum, die Voraussetzungen für diese Sicherheit zu schaffen durch eine Aussöhnung zwischen den Völkern. Die Ideale der Freiheit und des Rechts müssen vorherrschen, nachdem die totalitäre Herrsch aft zusammengebrochen ist. Wir müssen eine neue Friedensordnung schaffen. OstWestBeziehungen: Kooperation statt Konfrontation Die OstWestBeziehungen sind nicht mehr durch Konfrontation, sondern durch Kooperation geprägt. Anstelle der früheren Feindbild er ist auf beiden Seiten der feste politische Wille getreten, freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen zu pflegen. Die Europäische Union und in ihr das Europäische Parlament haben wiederholt den festen Willen unterstrichen, die wirtschaftliche und politische Entwicklung in all diesen Ländern tatkräftig zu fördern und zu unterstützen. Einerseits erfüllt es uns mit grosser Genugtuung, dass die Europäische Union auf Ihr Land, auf Mittel- und Osteuropa insgesamt als eine Art Magnet wirkt. Anderersei ts stehen aber auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und diese Gemeinschaft selbst vor zahlreichen Problemen. Dies kommt in erster Linie bei dem äusserst schwierigen Vorhaben zum Ausdruck, mit einem umfassenden Plan für mehr Wachstum und B eschäftigung die riesige Arbeitslosigkeit abzubauen. Dies hat wiederum Auswirkung auf die finanziellen Leistungsmöglichkeiten zugunsten von Nachbar- und Partnerländern, die von der Europäischen Union Unterstützung erwarten. Meilensteine für die Europäische Union Die Europäische Union hat in jüngster Zeit zahlreiche wichtige Fortschritte erzielt:
