Képviselőházi irományok, 1896. XX. kötet • 531-559., CLXXIV-CLXXV. sz.

Irományszámok - 1896-559. A közösügyi kiadásokhoz való hozzájárulási aránynhak ujból megáőllapitására 1898-ban kiküldött magyar országos bizottság irományai

559. szám. 465 1* der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Herr»nha*»»«. — XV. Session. Beilag-e />. Auszug aus dem ProtokoUe der am 23. Mai 1898. zu Budapest abgehaltenen Sitzung der behufs neuerlicher Peststellung der Beitragsquote zu den gemeinsamen Auslagen vom ungarischen Reichstage entsendeten Deputation. Referent Dr. Max Falk verliest den Entwurf der Antwort auf das Nuntium der österreichischen Quotendeputation vom 29. April 1898 : Die ungarische Regnicolardeputation nimmt mit Befriedigung zur Kermtniss, dass bezüglich dreier Punkte zwisehen den beiden Deputationen keine Meinungsversehiedenheit besteht. Es sind namlich beidé darin einverstanden, dass: a) die Beitragsquote zu den Kosten der gemeinsamen Angelegenheiten auch diesmal auf zehn Jahre, das ist vom 1. Janner 1899 bis 31. Dezember 1908 festgestellt werden solle; b) dass der Reinertrag des Zollgefálles, falls die Gemeinsamkeit des Zollgebietes fortbesteht, für die nachsten zehn Jahre als gemeinsam erklárt und nach Abzug der BeitrSge für die Regiepauschalien zur Deckung der Kosten der gemeinsamen Angelegenheiten verwendet werde ; c) dass unter der Bedingung, dass in der zu vereinbarenden Beitragsleistung zu den gemeinsamen Ausgaben die bisher unter dem Titel des Militárgrenzpracipuums bestandene gesetzliche Belastung der Lander der ungarischen Krone ziffermassigen Ausdruck finde, die öster reichische Deputation den Wunsch der ungarischen Deputation bezüglich Aufhebung des von dem Pracipuum handelnden Gesetzes beim Reichsrathe befürworten wolle. KÉPVH. IROMÁNY. 1896 1901. XX. KÖTET. 59