Képviselőházi irományok, 1872. XI. kötet • 537-573. sz.

Irományszámok - 1872-556. Az osztályok előadóiból alakult központi bizottság jelentése a főrendiház által „a catasteri felmérésről” szóló törvényjavaslatra tett módositások tárgyában - 1872-557. Törvényjavaslat, a magyar keleti vasut függő adósságainak rendezéséről

557. SZÁM. 159 geleisteten Darlehens, welches sich per 31. Dezember d. J. sammt allén Nebengebühren auf öW. fl. 17,051.539 44 kr beziffert eine weitere Prolongations-Frist bis 31. Janner 1874 ein, dergestalt, dass dieses Darlehen pr. ö. W. fl 17,051.539 44 kr am 31. Janner 1874 in Wien baar zurückzubezahlen ist. §• 2. Die von der ungar. Ostbahn den vorgenannten Vorschussconsorten verpf&ndeten 30,000.000 Prioritáts-Obligation II. Emission der vom Staate mit Garantie versehenen ungar. Ostbahn habén den genannten Bankén auch weiterhin als Pfand zur Sicherstellung des von ihnen der ungar. Ostbahn geleisteten Vorschusses sammt Nebengebühren zu dienen. §• 3. Die ungar. Ostbahn verpflichtet sich den Vorschuss per fl. 17,051.539 & 44 kr. zu dem jeweiligen LombardZ-inzfuss der Nationalbank zu verzinseu und diese Zinsen sowie eine fixe Provision von ty4 °/

0 des gesammten Vorschusses zugleich mit dem schuldigen Capitale am 31. Janner 1874 in Wien zu bezahlen. Ausserdem verpflichtet sich die ungar. Ostbahn den genannten Bankén allé jené Kosten zu ersetzen, welche ihnen aus der Prolongation des bei der Nationalbank verpfandeten Theilbetrages von fl. 19,998.000 Prioritaten erwachsen. §• 4. Die Gestion des Geschaftes wird im Sinne des Art. 12 des Vertrages vom 29. Juni 1872 auch ferner von der Franco-Oesterreichischen Bank besorgt. §. 5. Die ungar. Ostbahn verpflichtet sich allé zur Erlangung der Cote der den Bankén verpfándeten Prioritáts-Obligationen II. Emission auf der Pester und Wiener Börse erforderlichen Schritte vorzunehmen, die diessbezügliche Eingabe bei der Pester Börse schon am 3. Janner 1874 zu überreichen und nach Erlangung der Cote in <jest um dieselbe auch in Wien sofőrt einzuschreiten, die contrahirenden Bankén bedingen sich, dass die h. k. ungarische Regierung zur Erwirkung der erwahnten Cotirung ihre Unterstüzung gewahre. §• 6. Falls die ungar. Ostbahn bis langstens 31. Janner 1874 den gesammten Vorschuss samm?. Zinsen und Nebengebühren loco Wien nicht bezahlt habén würde, steht den genannten Bankén das Recht zu die verpfandeten Prioritáts-Obligationen II. Emission der ungar. Ostbahn sei es auf einmal oder partienweise und zu jedem dem Vorschuss-consortium beliebigen Zeitpunkte nach dem 31. Janner 1874 zu verkaufen u. z. im Falle wenn die Cotirung erlangt werden wird, börsenmássig im entgegensetzten Falle aber im Wege des Handelsgerichtes in Wien im Sinne des Art. 310. des A. H. G. B. vom 17. Dezember 1862. Die ungar. Ostbahn leistet hiebei ausdrücklich Verzicht auf jedwede Einwendung gegen jeden im Sinne dieses Paragrafes vorgenommenen Verkauf. Die Vorschussconsorten sind ferner berechtigt, aus dem Eri őse sich sofőrt zahlhaft zu machen und für den Fali als derselbe dazu nicht ausreichen würde, ihr noch restirendes Guthaben gegen die ungar. Ostbahn geltend zu machen, wobei die Verzinsung bis zum Tagé der Berichtigung zu dem jeweiligen Lombard-Zinzfuss der Nationalbank fortlauft und wozu für je drei Monate l

/a % der unberichtigt gebliebenen Summe áls Provision hinzurechnen ist. Dagegen habén die Vorschussconsorten einen allfalligen, bei dem Verkaufe der Prioritaten erzielten Ueber-