Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)
FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage
338 Alexander Fussek übertreten, vielmehr muß die innigste, unlösbare Verbindung zwischen beiden hergestellt sein, was nur dann möglich ist, wenn die Volksvertretung sich als ein wirkliches und wirksames Organ zur Lösung der ihr verfassungsmäßig zukommenden Aufgaben erweist. Ich hoffe, mich in vollkommener Übereinstimmung mit dem Hohen Hause zu befinden, wenn ich sage: das Parlament ist nicht Selbstzweck, es ist für Staat und Volk da. Parlamentarische Tätigkeit kann nur dann fruchtbar sein, wenn sie den Zwecken und Aufgaben, zu denen sie berufen ist, dient; Parlamentarismus, der sich seinen Zwecken dauernd entfremdet, gibt sich selbst auf“ 1). Bei kritischer Betrachtung dieses Abschnittes seiner Rede fällt auf, daß die einleitenden Sätze die allgemeine Existenz des parlamentarischen Gedankens bejahen. Allerdings folgt später eine Einschränkung: dias Parlament hat nur dann einen Sinn, wenn es seiner Aufgabe bewußt ist und nicht einem Selbstzweck, sondern dem allgemeinen Wohle nur dient. Diese Feststellung ist unbedingt zu unterstreichen. Zweifellos hat Graf Stürgkh damit an die herrschende Situation vor allem im Abgeordnetenhause angespielt und angedeutet, daß er nur willens ist, die große Verantwortung seiner Regierung mit „einem gleichberechtigten Faktor“ zu teilen. Der nächste Absatz seiner Rede faßt diesen Gedanken nochmals zusammen: „Ich sage dies als aufrichtiger Freund des Parlamentarismus und weil es meine beschworene Pflicht ist, unsern verfassungsmäßigen Einrichtungen so zu dienen, daß sie sich in lebendiger und segensvoller Kraft entfalten“. Der dritte Absatz ist dem Aufruf der Zusammenarbeit gewidmet: „In dieser Frage wäre es ein müßiges Beginnen, wenn Parlament und Regierung sich gegenseitig Verantwortung zuwälzen würden; hier entscheidet ein unparteiischer dritter Faktor, das gesunde Empfinden des Volkes. Darum richte ich an das Hohe Haus den loyalen Appell: Arbeiten wir gemeinsam und im gegenseitigen Vertrauen ... verhüten wir, daß der Parlamentarismus dem Volke fremd und im Volksempfinden entwurzelt werde. Nicht Schreckgespenster will ich herauf beschwören, sondern ... aus der Tiefe eines von patriotischer Sorge bewegten Herzens ein ehrliches Manneswort an sie richten, das hoffentlich so aufgenommen wird, wie es gemeint ist“. Man kann objektiver Weise aus diesen Sätzen seiner Antrittsrede keine grundsätzlich feindselige Haltung dem Parlament gegenüber herauslesen. Auch kann man sich der Argumentation nicht anschließen, daß Graf Stürgkh eben wegen seiner bekannt ablehnenden Haltung der * 2 ') Rede Stürgkh» bei der Vorstellung seines Kabinettes in der Sitzung des AH vom 6. November 1911 in: Stenogr. Protokolle des AH XXI. Session, 2. Bd., 24. Sitzung, S. 1352 ff.
