Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 15. (1962)

WINTER, Otto Friedrich: Österreichische Pläne zur Neuformierung des Reichstages 1801–1806

Österreichische Pläne zur Neuformierung des Reichstages 1801—1806 287

die Berechtigung zu diesem Schritte zuzugestehen, auch wenn er umständlich nachzuweisen sucht, daß für diesen keine Verpflichtung dazu bestanden habe73). So standen sich in dieser für das Fortbestehen des Reichstages und damit des Reiches entscheidenden Frage die Fronten schroff gegenüber; der kaiserlichen Politik gelang es zwar im Endergebnis, das Inkrafttreten des § 32 des Reichsdeputationshauptschlusses zu verhindern, aber es war ihr nicht möglich, die Konstituierung eines wirklich arbeitsfähigen Reichstages durchzusetzen. Den Auseinandersetzungen um diese Probleme hat sich die Darstellung nun zuzuwenden.

Gleich nach der Vorlage des kaiserlichen Kommissionsdekrets vom 27. April 1803, das die kaiserliche Ratifikation in Hinsicht der neuen Virilstimmen im Fürstenrat verweigerte, weil die Bedenken, die früher von kaiserlicher Seite zu den Anträgen auf Vermehrung der Virilstimmen geäußert worden waren, nicht entsprechend berücksichtigt wurden, machte sich Fahnenberg Gedanken darüber, welche konkrete Auswirkung auf die Zusammensetzung des Fürstenrates sich daraus ergeben könnte74). Er stellte fest, daß diese Bedenken einerseits der Stimmenvermehrung zu gelten schienen — und daß daher gegen die Legitimierung der Besitznachfolger der schon im Aufrufzettel enthaltenen geistlichen Stimmen, aber auch der mit neukreierten Voten an Stelle tatsächlich erlittener Verluste am linken Rheinufer Beteilten nichts einzuwenden sei —, andererseits der Veränderung „der hergebrachten Verhältnisse beyder Religionstheile ... bis zur wesentlichen Überschreitung der Stimmenparität“. Ein nach diesen Prinzipien erstelltes Stimmenverzeichnis legte er seinem Bericht bei75), das durch Weglassung 9 (nicht qualifizierter) katholischer und 26 protestantischer Stimmen, die „auf künftige Zeiten vertröst“ werden könnten „oder aber nur unter der Beding- nis zugelassen werden, wenn mit jedem derselben ein katholisches Individuum in Fürstenrath gelange, welches freilich wegen Mangel an Can- didaten nicht durchgehends ausführbar seyn dürfte“, gegenüber dem § 32 des Reichsdeputationshauptschlusses eine dem gültigen Aufrufzettel ungefähr entsprechende Gesamtzahl von 96 Voten bei einem Stimmenverhältnis von 44 : 52 zugunsten der Protestanten erzielte; zur Herstellung der „Religionsgleichheit“ wäre dann nur noch die Einführung von 6 schon im Hauptschluß genannten katholischen Fürsten und die Bewerbung Österreichs, Kursalzburg-Toskanas und der katholischen Reichsgrafen um einige Stimmen erforderlich. Fahnenberg zeigte hier zum

73) a. a. 0., S. 28—36 bzw. 184—195. — Das Beharren auf dem gleichen Standpunkt geht auch aus der Weisung vom 30. Juni 1802 (s. Anhang, Nr. 2) deutlich hervor. H e i g e 1, a. a. O., S. 440 f„ teilt mit Ägidi die ablehnende Stellungnahme.

‘4) Bericht vom 30. April 1803, StK., Regensburg, österr. Gesandtschaft, Berichte, Fasz. 240, fol. 459—463. — Druck des Kommissionsdekretes bei Leist, a. a. O., S. 79—83.

75) S. Tabelle im Anhang, Nr. 4.