Domanovszky Sándor: József nádor iratai I. 1792-1804. (Budapest, 1925)

1802.

tak, hogy ezt a törvénycikket elejtik, végre azonban azt határozták, hogy fölterjesztik a királyhoz kéréseiket, hogy 1. ne kötelezné az amúgy is megterhelt alispánokat arra, hogy a nem vitás határokra is fölügyeljenek, és 2. hogy a vitás esetekben az alispántól ne legyen az ügy az országos kormányhatóságokhoz fölebbezhető. Ezt az ügyet a nádor, hogy a törvénycikket megmentse, levélileg vitte a király elé, fölküldvén Szilassy ítélőmestert is, aki a törvényt kidolgozta. Euer Majestät! In der heute abgehaltenen Landtags-Sitzung haben die Stände beschlossen, in Betreff des Artikels de controversiis metalibus eine Vorstellung zu machen, da sie durch einige von dem Hofrathe Almasy in der Concertation geführten voreiligen Reden aufmerksam gemacht, fürchten, daß aus diesem Artikel ein praejudicium für sie erwachse. Ihre Begehren sind 2erley, Ifens, daß nachdem die Vicegespänne ohnehin mit sehr vielen Geschäften belastet sind, ihnen nicht aufgetragen werde, ex officio denen Gräntzen zu invigiliren, 2tens, daß nachdem die Entscheidung der Gräntzstritligkeiten in via politica durch den Vicegespann eine Art von einem von dem ganzen Lande angenommenen Compromiss ist, diese Entscheidung nicht durch weitere Recurse an die Landesstellen extra viam juris gestört oder verändert werden könne. Ersteres ist in der Erfahrung gegründet, daß 2te ist aber um so mehr zu wünschen, als sonst die Landesstellen mit unendl. Recursen werden überloffen werden und die Gräntz-Strittigkeits-Entscheidungen eben so unsicher, wie vorher verblieben. Aus diesen Gründen glaube ich, daß Euer Majestät um so mehr ihren Antrag begnehmigen könnten, als sonst die Stände eben so für den für die innere Ruhe so wichtigen Artikel de metis, wie jenen de regulatione sylvarum aus denen gegenwärtigen Gesetzen auslassen würden. Da nun Euer Majestät übermorgen den Landtag zu schliessen gedenken, so sende ich diesen Brie , sowohl als die ständische Vorstellung durch den Landrichter Szillassy,

1 welcher selbe verfaßt, und also Euer Majestät über den gantzen Gegenstand die beste Auskunft mündl. geben kann, und bitte Euer Majestät, Sie möchten diesen Gegenstand noch morgen frühe beendigen und mit Ihrer Entscheidung den Landrichter alsogleich an mich abschicken, damit ich alsdenn noch morgen Abends diesen letzten Artikel mit der Kanzley concertiren lassen und alsdenn alle Landtags Gesetze ebenfalls Morgen Euer Majestät zur Sanction unterbreiten könne, wo denn leicht am Sonntage der Landtag beschlossen werden würde. Ich ersterbe übrigens in tiefster Ehrfurcht „ ^ . ^ von Euer Majestät Preßburg, den 28ten 8ber 1802. der allerunterthänigste Diener Joseph Pal. 1 Szilassy József perszonálisi ítélő mester.