Lakos János: A Szapáry- és a Wekerle-kormány minisztertanácsi jegyzőkönyvei 1890. március 16. - 1895. január 13. 1. kötet (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 33. Budapest, 1999)

1891. április 3. 65./18./ nachdem auch die Österreicher beim Zoll der Zichorie, eines Teiles der Wollgarne, der Maschinen und der Schwefelsäure Konzessionen gemacht haben, und somit bezüglich deren den Deutschen ein gemeinsamer Vorschlag gemacht werden kann, die Verhandlungen bald mit Erfolg beendigt werden können. Es besteht zwar noch eine Differenz bei den Zollsätzen für trockene Pflanzen, Harze und Gummis, indem die Deutschen die günstigere Verzollung der über Triest und Fiume hereingebrachten Transporte fallen zu lassen wünschen, die Österreicher aber den günstigeren Zolltarif für die auf der See hereingebrachten Transporte aufrechterhalten möchten, — diese Differenz könnte aber nach der Ansicht des vortragenden Herrn Ministers auf die Weise ausgeglichen werden, daß für diese finanziell ohnehin unbedeutenden Waren überhaupt Zollfreiheit bewilligt würde. In betreff der landwirtschaftlichen Produkte sind die Deutschen nicht geneigt, weitere Konzessionen zu machen als sie bisher gemacht haben, und verweigern überhaupt die Bindung des Weinzolles, so daß keine Hoffnung vorhanden ist, diesbezüglich mehr erreichen zu können. Eine neuere Schwierigkeit ist aber bei dem Art. XV. des Vertrages über die Eisenbahntarife aufgetaucht, indem die Deutschen über ihren ursprünglichen Vorschlag hinausgehend diesbezüglich neuestens solche Forderungen erheben, wodurch selbst in unserem inländischen Lokalverkehre die Tarifbindungsfreiheit in einem solchen Maße beeinträchtigt wäre, wie dies unsererseits schlechterdings nicht angenommen werden könnte. Nach der Ansicht des vortragenden Herrn Ministers müßten wir diesbezüglich an unserem früheren Vorschlage, welchen auch die österreichische Regierung sich zu eigen gemacht hat, unbedingt festhalten; außerdem wäre unsererseits mit Rücksicht darauf, daß sich die deutschen Kommissäre auf die besonderen Reservatrechte der bayerischen Eisenbahnen berufen haben, wenigstens soviel zu fordern, daß die deutsche Regierung uns wenigstens auf den preußischen Eisenbahnen alle jene Transportbegünstigungen zu sichern, welche sie anderen Staaten in Zukunft eventuell konzedieren wird. Indem dieser Bericht zur Kenntnis genommen wird, genehmigt der Ministerrat, daß die weiteren Instruktionen unseren Vertretern im Sinne dieses Vortrages gegeben werden. 2. A Németországgal folyó állategészségügyi tárgyalások állása Nachdem der Herr Ackerbauminister Bericht erstattet hatte über die Verhandlungen betreffend die mit Deutschland zu schließen beabsichtigte Veterinärkonvention, bringt er die Annahme jenes Antrages der Deutschen in Vorschlag, daß die Konvention auf der Grundlage geschlossen werde, daß so lange bei uns das Tiergesundheitswesen im heutigen Zustande verbleibt, von uns Tiere von seuchenfreien Orten nach Deutschland nur in die Schlachthäuser eingeführt werden dürfen; wenn aber unser Tiergesundheitswesen den deutschen Forderungen entsprechend geordnet sein wird, soll der Import in den freien Verkehr Deutschlands erfolgen können. 490