Lakos János: A Szapáry- és a Wekerle-kormány minisztertanácsi jegyzőkönyvei 1890. március 16. - 1895. január 13. 1. kötet (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 33. Budapest, 1999)

1891. március 14. 63./16./ 63J16J 1891. március 14.

a 1. A miniszterelnök előterjesztésére határozat arról, hogy a Temes-Begavölgyi Árvízvédelmi Társulat ügyeit rendezni szükséges.

1 2. A Horvát Országos Föld-tehermentesítési Alap rendezéséről folyó tárgyalások állása

2 Der Herr Finanzminister erstattet Bericht über den Stand der Verhandlungen der in Angelegenheit des kroatischen Grundentlastungsfondes entsendeten Regnikolardeputation, indem er vorträgt, daß die kroatische Deputation ihr Nuntium

2a nach den Osterfeiertagen der ungarischen Deputation übersenden wird, welche beantragen wird, daß die obwaltenden Differenzen in einer gemeinsamen Sitzung mündlich besprochen werden sollen, so daß Hoffnung vorhanden ist, daß die Frage während den jetzigen Parlamentsferien erledigt, und der diesbezügliche Gesetzentwurf nach den Ferien dem Reichstage vorgelegt werden kann. Wird zur Kenntnis genommen.

3 5. A Németországgal folyó külkereskedelmi szerződési tárgyalások

4 Der Herr Handelsminister berichtet, daß gelegentlich der Verhandlungen über den deutschen Handelsvertrag, bei der sogenannten dritten Lesung des Zolltarifsentwurfes solche Schwierigkeiten aufgetaucht sind, welche die an das Zustandekommen des Vertrages geknüpften Hoffnungen sehr verringern. Die Vertreter der deutschen Regierung gaben nämlich die Absicht zu erkennen, indem sie die von uns gebotenen Zugeständnisse als ungenügend erklärt haben, jene Konzessionen zurücknehmen zu wollen, welche sie bei den Getreide-, Mehl- und Holzzöllen bereits gemacht haben, falls sie bei den Industrieartikeln keine entsprechenden weiteren Gegenkonzessionen erhalten sollten. Von dem Wunsche geleitet, daß der deutsche Handelsvertrag je eher zustandekomme und hiedurch die Basis geschaffen werde, auf welche die im Interesse der Regelung unserer Handelsbeziehungen anderen Staaten gegenüber mit Deutschland geplante Kooperation gelegt werden könnte, wäre der referierende Herr Minister im Einvernehmen mit den Herrn Minister für Finanzen und für Ackerbau geneigt, bei beiläufig 52 Tarifsätzen noch weitergehende Konzessionen zu gewähren, unter der Bedingung, daß die deutsche Regierung die bei den Getreide-, Mehl- und Holzzöllen 476