Lakos János: A Szapáry- és a Wekerle-kormány minisztertanácsi jegyzőkönyvei 1890. március 16. - 1895. január 13. 1. kötet (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 33. Budapest, 1999)

38746./ 1890. november 14. Hinweis auf das Prinzip, jedoch in der von ihm beantragten gelinderen Form auch seinerseits für notwendig erachte. Dieser Vorschlag wird auch von dem Ministerpräsidenten Grafen S z a p á r y unterstützt. Justizminister Szilágyi akzeptiert im Notfalle auch seinerseits diese Formel, nachdem schließlich auch diese im Sinne des von ihm auszudrücken gewünschten Prinzipes interpretiert werden kann. Er.glaubt aber^.daß.eine.bestimmter gefaßte Formel .die. ke.i.nem.Z.weifel. Raum übrig läßt, .vorzuziehen wäre.

p Die weitere Besprechung der Angelegenheit, an welcher Seine Majestät, der Ministerpräsident und der Justizminister teilnehmen, fördert keine neueren Gesichtspunkte zutage; nur wird im Laufe derselben neuerdings konstatiert, daß die Mitglieder der Regierung vor allem eine Verständigung mit dem Klerus anstreben und die besprochenen Maßregeln nur in dem Falle in Anwendung zu kommen haben, wenn die Verständigung mit dem Klerus nicht gelingen würde; unter allen Umständen aber die Regierung einen sogenannten Kulturkampf vermeiden wolle. Hierauf geruhen Seine Majestät die Verhandlung dieses Gegenstandes allergnädigst zu schließen, und als Resultat derselben allerh. zu enuntiieren, daß die im Abgeordnetenhause abzugebende Erklärung mit Vermeidung des Hinweises auf die Einführung der Zivilstandesregister im allgemeinen Sinne zu lauten habe, im Verlaufe der Diskussion jedoch die Offenbarung der diesbezüglichen Absicht der Regierung geschehen könne, daß die Führung der Zivilstandesregister, sofern die Notwendigkeit für diese Maßregel eintritt, in solcher Weise anzuordnen sei, daß hiebei jedwede Mitwirkung des Klerus ausgeschlossen bleibe, daß endlich in der Einleitung der Gesetzesvorlage über die partielle Einführung der Zivilstandesregister der Hinweis auf den prinzipiellen Standpunkt in betreff der allgemeinen Einführung von Zivilstandesregistern in der vom Kultusminister beantragten Form zu geschehen habe? Zum Schlüsse geruhen Seine M aj e s t ät die Angelegenheit der Ergänzung des Militärwitwen und Waisenpensionsgesetzes zur Sprache zu bringen und die endliche Austragung der diesbezüglich noch obschwebenden einzigen Differenz eindringlichst der Erwägung der Regierung zu empfehlen. Nachdem Finanzmini ster

.. Wekerl e

. der . Bereit Willigkeit.

. Ausdruck

. .gibt,.

. die Beschränkung

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. wie noch

. die

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. des GA

. XX :.l 8 87. erwähnten .Witwen und Waisen nur. 2/3 .der .gesetzlich bestimmten Gebühr, erhalten. .sollten, fallen .zu .lassen,. wodurch ^j

e letzte .vorhandene .Differenz b Ministerpräsident Graf Szapáry erklärt, daß sich der Ministerrat in seiner nächsten Sitzung mit diesem Gegenstande befassen werde, geruhen Seine M a j e s t ä t die Sitzung allergnädigst zu schließen.

1 Jegyzetek a Elírás, az 1827:23. tc.-ről van szó. a* Az itt következő „dann" szót kihúzták. b Tarkovich javítása; e helyen eredetileg „überhaupt" állt. c Az itt következő „falls" szót kihúzták. 373