Lakos János: A Szapáry- és a Wekerle-kormány minisztertanácsi jegyzőkönyvei 1890. március 16. - 1895. január 13. 1. kötet (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 33. Budapest, 1999)

1890. március 16. L/97 In betreff der Landesverteidigung werde die Regierung erklären, daß auf diesem Gebiete nach der Schaffung der Gesetze über die Wehrmacht und die Honvéds eine größere legislative Aktion voraussichtlich nicht nötig sein werde.

6 Bezüglich Kroatiens und Slavoniens stehe die Regierung auf der Basis des 1868-iger Ausgleiches

7 und der denselben ergänzenden späteren Gesetze und finanziellen Vereinbarungen, und werde ihrerseits bestrebt sein, daß das gute Verhältnis zu den genannten Ländern auf Grund wechselseitigen Vertrauens sich je mehr befestige. In ihren Maßnahmen und Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Institutionen des Staates werde die Regierung die liberale Richtung befolgen. Schließlich werde die Regierung aussprechen, daß sie die bereits im Parlamente eingebrachten Gesetzesvorlagen aufrechtzuhalten wünsche und in Verbindung hiemit erklären, daß sie in betreff der Modifikation des Inkolatsgesetzes

8 eine Vorlage zu machen nicht gesonnen sei. Seine Majestät geruhen das dargelegte Programm allerh. zu genehmigen und insbesondere zu billigen, daß die Regierung in betreff des Inkolatsgesetzes eine Vorlage zu machen nicht beabsichtige. Allerhöchstdieselben erkundigen sich dann, in welcher Weise die letztere Angelegenheit, wenn sie von anderer Seite vorgebracht wird, ausgetragen wird werden? Worauf der Mi n i sterpräsident Graf S z

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y die Aufklärung gibt, daß falls diese Frage in Form eines Beschlußantrages vorgebracht werden würde, derselbe ohne Debatte abgelehnt werden könnte; wahrscheinlicher sei es aber, daß von der äußersten Linken ein Gesetzentwurf vorgelegt werden wird. In diesem Falle würde der eingebrachte Gesetzentwurf einem Ausschusse zugewiesen werden; infolge des Ausschußberichtes werde dann über die Frage der Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfes sich jedenfalls eine Debatte entspinnen, und die Regierung sei gesonnen, bei dieser Gelegenheit eine entschiedene Stellung gegen denselben zu nehmen. Seine Majestät sprechen allerhöchstihre Billigung über dieses Vorhaben aus und geben nur noch dem Wunsche Ausdruck, daß die Stellungnahme der Regierung in möglichst klarer und entschiedener Weise erfolge, da es notwendig sei, daß dieser Frage gegenüber einmal in bestimmter Weise Stellung genommen, und das Land aufgeklärt werde, welche Auffassung die Regierung hierüber habe und haben müsse. Seine Majestät stellen die Frage: ob mit dem dargelegten Programme sämtliche Minister einverstanden seien? Welche Frage durch den Ministerpräsidenten Grafen Szapáry bejaht wird, da sämtliche Punkte im Einvernehmen mit den Mini stern festgestellt wurden. Seine Majestät erachten es für notwendig, bei diesem Anlasse einige Punkte besonders zu appuieren,

9 deren meiste zwar auch in dem vom Ministerpräsidenten dargelegten Programme enthalten sind, damit die Regierung über die Wünsche und Absichten Allerhöchstderselben vollkommene Klarheit erhalte. 178