Külügyi Szemle - A Teleki László Intézet Külpolitikai Tanulmányok Központja folyóirata - 2003 (2. évfolyam)
2003 / 1. szám - KÖZEL-KELET - Schweitzer András: Jeruzsálem nemzetközi jogi státusa - politikai dokumentumok és értelmezések
Resume mettrait Jerusalem - ä laquelle toutes les deux parties aspirent - sous un controle international. En examinant les documents relevants et les interpretations possibles, l'étude arrive ä l'analyse du Statut de droit international de la vilié. Der völkerrechtliche Status von Jerusalem - politische Dokumente und Interpretationen In den politischen Debatten über den Status Jerusalems berufen sich die Betroffenen auf zahlreiche Dokumente: angefangen von der im Jahre 1917 entstandenen Balfourdeklaration über die Bekanntgabe der Annexion Ost-Jerusalems durch Jordanien, bis zu den im Laufe des Friedensprozesses von Oslo entstandenen israelisch-palästinensischen Deklarationen. Im Laufe der Interpretation dieser Dokumente kann auch das Vorhandensein oder das Fehlen eines kurzen Wortes vielsagend sein: soll die nationale Heimat der Juden in Palästina sein oder soll dies Palästina sein (Balfour-deklaration)? Soll Israel sich aus den - oder eventuell nur aus einigen - besetzten Gebieten zurückziehen (Beschluss Nr.242 des Sicherheitsrates der UN)? Das als typischer Krankheitsfall der Medizin mit allen Symptomen verwendbare Problem des internationalen Rechtes bietet auch andere Interessantheiten. Während manche aus den relevanten Dokumenten die Folgerung ziehen, dass Israel in beiden Teilen Jerusalems eine Besatzungsmacht ist, kann der offiziellen Argumetierung Israels nach die Oberhoheit des Staates über Ost-Jerusalems auch juristisch verteidigt werden. Während Israel und ein zukünftiger palästinensischer Staat seine Existensberech- tigung am besten durch den Beschluss Nr.181 (II) der UN-Vollversammlung begründet werden kann, würde dieser Beschluss - das von beiden Seiten beanspruchte - Jerusalem einer internationalen Kontrolle unterstellen. Durch die Untersuchung der relevanten Dokumente und ihrer möglichen Interpretationen gelangt die Studie zur Zusammenfassung des völkerrechtlichen Status der Stadt. 2003. tavasz 79
