Magyar Külpolitikai Évkönyv, 2004

Beschluss des Parlaments zum ungarischen Beitrag der Militäroperation der Europäischen Union zur Stabilisierung und Befriedung der Balkanregion (ALTHEA) (128/2004. XI. 23. OGy.) 410 Beschluss des Parlaments zur Bestätigung des Abkommens zwischen der Republik Ungarn und der Republik Indien über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommenssteuern und zur Verhinderung der Umgehung der Besteuerung ( 129/2004. XI. 23. OGy.) 411 Bekanntmachung des Außenministeriums über den diplomatischen Schritt gegenüber der Ukraine 411 Regierungsbeschluss zur Rollenübernahme von Schutzaufgaben in der als Teil der Krisenmanagementoperation in Bosnien-Herzegowina der Europäischen Union (EUFOR ALTHEA) zu stellenden, integrierten Polizeieinheit (IPU) (2294/2004. XI. 24. Korm.) 412 Regierungsbeschluss zur unentgeltlichen Übergabe der im Rahmen des ungarischen Beitrags zur Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte angebotenen Munitionen (2295/2004. XI. 24. Korm.) 413 Dezember Regierungsbeschluss zur Benachrichtigung aufgrund der EG-Richtlinie über die gemeinsamen Minimumregeln bezüglich der Unentgeltlichkeit der grenzüberschreitenden Rechtsstreite ( 1131/2004.XII. 1. Korm.) 414 Beschluss der 2. Tagung der Außenminister des Internationalen Visegrád Fonds 415 Gemeinsame Erklärung der Außenminister der V-4 Staaten zur Beurteilung der Lage in der Ukraine 416 Regierungsbeschluss zur militärischen Beteiligung Ungarns an der irakischen Ausbildungsmission der NATO (1137/2004. XII. 9. Korm.) 417 Regierungsbeschluss zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die technische Hilfeleistung zur Schaffung eines Link16 digitales Kommunikationssystems für den Austausch taktischer Informationen unterschiedlicher militärischer Nutzer in Echtzeit für die Flugzeuge Typ JAS 39 Gripen (2309/2004. XII. 9. Korm.) 418 Regierungsbeschluss zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Erwerb des Luftwaffensystems AMRAAM AIM-120C(5) zu der Bewaffnung der Flugzeuge JAS 39 Gripen (2310/2004. XII. 9. Korm.) 419 LXXII