Magyar Külpolitikai Évkönyv, 1997

Verordnunk der Regierung der Republik Ungarn (71/1997.IV.

22.Korm.) über die Verkündung des Beschlusses Nr. 3/96. des Assoziierungsrates zwischen Ungarn und der EG über die Änderung des Protokolls Nr.

4 zum Europaabkommen über die Assoziierung zwischen der Republik Ungarn und den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten 174. Gesetz XXTV aus dem Jahre 1997 über die Verkündung des am 21. Mai 1980 in Madrid unterzeichneten Europäischen Rahmenabkommens über die grenznahe Zusammenarbeit der territorialen Selbstverwaltungen und Verwaltungsorgane.. 175. Gesetz XXV aus dem Jahre 1997 über die Verkündung des zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Österreichischen Bundesregierung unterzeichneten Abkommens über die Benutzung der Vergindungsstraße Mörbisch-Siegendorf 176. Gesetz XXVI aus dem Jahre 1997 über die Ratifizierung der Anlage "A" zu dem auf der ersten Überprüfungskonferenz des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa als Ergänzung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa und als dessen untrennbarer Bestandteil angenommen Abschlußdokument sowie des Beschlusses über die Erweiterung der Provisorischen Anwendung 177. Beschluß des Parlaments (41/1997.

IV.29.OGy.) über den Beitritt der Republik Ungarn zu dem in paris, am 18. November 1974 unterzwichneten Abkommen über das Internationale Energieprogramm und dessen Protokollen sowie dem letzten Beschluß der OECD über die Gründung der Internationalen Energieagentur 178. Beschluß des Parlaments (42/1

997.IV.29.OGy.) über die Ratifizierung des in Zagreb am 22. April 1996 unterzeichneten Protokolls über die Rechtsnachfolge der Republik Kroatien in den bilateralen internationalen Verträgen zwischen der Republik Ungarn und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 178. LIX