Adress-Kalender von Pest, Ofen und Alt-Ofen 1875. (Budapest, 1875)

Alphabetisches Verzeichniss der stempelpflichtigen Urkunden und Rechtsgeschäft

Alphabetisches Verzeichniss der steuerpflichtigen Urkunden und Rechtsgeschäfte.

;fl. Ikr

zettels in den ordentlichen Wirkungskreis der

Sensale gehören, vom Stück........................

Wenn aber die mit den Unterschriften der, Parteien versehenen Schlusszettel in die Hände der Parteien zurückgelangen, oder über solche; Geschäfte abgeschlossen sind, welche nicht zum ordentlichen Wirkungskreis derSensale gehören, werden dieselben den Verträgen gleichgestellt.

Schuldenbüchel, als Einschreibbüchel für den1 eigenen Gebrauch, stempelfrei

Schuldscheine und Schuldbriefe n ich dem Werthe! der dargeliehenen Sache, Scala II.

Sequestrationsgesuche, von jedem Bogen

Staatsschuld-Verschreibungen sind immer, selbst als Beilagen, stempelfrei.

Testamente, vom 1. Bogen

.............................

Tr

atten, siehe Wechsel. ,

Uebersetzungen, welche von beeideten Dolmetschern verfasst wurden, von jedem Bogen .

Urtheile erster Instanz, über Auflegung des ewigen Stillschweigens, über Klagen wegen Besitzstörung, über Vorrechtsklagen im Konkurs und bei Meistbotvertheilungen, über die Giltigkeit der Aufkündigung eines Pacht- oder Miethver- träges, für die Schöpfung des Erkenntnisses

— Liquidation im Konkurse, per Bogen

— in Fällen, wenn der Werth des Gegenstandes 50 fl. nicht übersteigt, für das Erkenntniss

— erster Instanz über Incidenzstrei t, wenn der Werth des Gegenstandes 50 fl. nicht übersteigt, für die Schöpfung des Erkenntnisses

— in allen anderen Fällen

.............................

— erster Instanz in der Hauptsache bis 50 fl.

Werth . . . .........................................

50—

200 fl. ... . .......

200 bis 800 fl....................................................

üb

er 800 fl. vom Werthe 5/a °/0.

— (rechtskräft.) als End urtheile, wenn dadurch in Fällen, wo der Streitgegenstand den Werth von 50 fl. übersteigt, das Eigenthum, der i ruchtgenuss oder das Gebrauchsrecht einer j unbeweglichen Sache im Grunde eines auf der! Anordnung des Gesetzes ausser der gesetzlichen Erbfolge und nicht aut einem Uebereinkommen beruhenden Rechtstitels zuerkannt wird, nach dem Werthe des zuerkannten Gegenstandes 4*/8 °/0 als Perzentual-Gebühr.

— Klassifikationsurtheile vom Aktivvermögen der Masse 5/3 °/0, — wenn der Streitgegenstand nicht schätzbar ist, von jedem Urtheile .

Verehelichungs-Bevrilliguug, wenn sie in Wan-1 der- oder Dienstbüchern amtlich eingetragen werden, stempelfrei.

— amtliche,'stempeliiei.

— von Privatpersonen, von jedem Bogen .

Vergleiche, wenn der Gegenstand nicht schätzbar ist, von jedem Bogen........................

— wenn dadurch die Uebertragung des Eigenthu-! mes oder Besitzes einer unbeweglichen Sachej von einem Theile auf den andern erfolgt, die Urkunde, von jedem Bogen ....

— der Vergleich aber selbst nach dem Werthe von 1—3V2 °/0 (Zuschlag 25 °/o)Vergleiche, in allen anderen Fällen nach dem Werthe, worauf sich verglichen wird, Scala II.

Verlassenschafts-Abhandluugen, Eingaben hierüber von jedem. Bogen..............................

üb

ersteigt aberderGesammtnachlass ohne Abzug derSchulden nicht 25 fl., so sind sie stempelfrei.,

Vermögensübertragnug unter Lebenden, siehe Schenkungen und Kaufverträge, von Todeswegen: 1. von Eltern an Kinder von

1

1

2

1

1

1

2

1

2

5

12

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50

25

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50

50

36

dem Werthe 1 %; 2. an Personen, welche zu dem Erblasser in einem Lohn- o. Dienstverhältnisse standen, wenn die Erbschaft oder das Vermächt- niss nicht mehr als eine Jahresrente von 50 fl für die Lebensdauer oder eine bestimmte Anzahl Jahre befragt, oder die Kapitals-Summe nicht 500 fl. übersteigt, 1 °/0; 3. an andere Verwandte bis einschliesslich Geschwisterkinder, von dem Werthe des ererbten Vermögens 40/0? 4. in allen anderen als in den angeführten Fällen vom Werthe des ererbten Vermögens 8 °/o (Zuschlag 2o°/0)- Ist die Sache unbeweglich, so kommt auch noch die Gebühr von V/2 °/0 zu entrichten (s. Schenkungen). (Zuschlag 25 %.)

Die Urkunden vom 1. Bogen ....

Vollmachten, wenn sie keine Lohnzusicherung enthalten, von jedem Bogen........................

— ausserdem nach dem Betrage des zugesicherten Lohnes, Scala II.

Waareu-Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrpässe sind stempelfrei.

— Gesuche um Ertheilung derselben, s. Eingaben.

Wagzettel, so lange davon kein gerichtlicher oder

amtl. Gebrauch gemacht wird, sind stempelfrei.

Wechsel. 1. im gebührenpflichtigen Inlande ausge stellte und in längstens 6 Monaten zahlbar, ferner im Auslande ausgestellte, ins Inland übertragene und längstens in 12 Monaten zahlbar, nach dem Werthe, Scala I.

— alle anderen nach Scala II.

— im Auslande ausgestellte und daselbst zahlbar sind stempelfrei.

— auf Sicht, zu deren Präsentation höchstens 6 Monate für die im Inlande, und 12 Monate für die im Auslande ausgestellten Wechsel bedungen sind, nach dem Werthe, Scala I. — Wechsel auf Sicht, im Inlande ausgestellt und binnen 6 Monaten, oder im Auslande ausgestellte und binnen 12 Monaten vom Tage der Ausstellung an gerechnet, nicht zur Zahlung präsentirt, nach dem Werthe, Scala II.

Die Secunda- und Tertiawechsel unterliegen derselben Gebühr, welcher das erste Wechsel- Exemplar zugewiesen ist.

Wechselprolongationen sind als neue Wechsel zu betrachten, und richten sich daher nach dem Werthe Scala I.

Ueberschreitet iedoch die Prolongation die Frist von 6 oder für das Ausland von 12 Mo-, naten, so ist die Gebühr zu entrichten nach der Scala II.

Wechselproteste, siehe Proteste.

Zeugnisse, von landesfürstlichen Behörden oder| Aemtern ausgestellt, vöm 1. Bogen . . 1

— von anderen Behörden oder Aemtern oder von Privatpersonen ausgestellt, pr. Bogen

— für Dienstboten, Gesellen, Lehrjungen, Taglöhner u. s. w. von jedem Bogen . j

— Schul- und Studienzeugnisse, pr, Bogen

— jedoch über Prüfungen bei Normal-, Haupt- und Trivialschulen über die Christenlehre stempelfrei.

Während die Absolutorien über Studien den Zeug- nissstempel entrichten, nämlich von jedem Bögen sind gebührenfrei folgende : über Armuth; die zur Erlangung einer Armenpfründe; über Sittlichkeit; Aufenthalts- und Wohnungszeug- nisse ; zur Erlangung einer Reise-Urkunde oder eines Heimatscheines, bloss zu diesem Gesuche, stempelfrei.

Existenz-Zeugnisse sind stempelfrei,

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I. kr

1 —

50

1 -50- 15- 15

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