Fritz Reinöhl: Ergänzungsband 7. Geschichte der k.u.k. Kabinettskanzlei (1963)
Anhang - 1. Verzeichnis jener Agenden der k. k. Ministerien, welche der Allerhöchsten Schlußfassung Vorbehalten sind. 26. 3. 1896
383 einem Kostenaufwande von mehr als 26.250 fl., soweit nicht einzelnen Ministerien bereits eine ausgedehntere Ermächtigung gegeben wurde. Spe- cielles: Finanz-Ministerium; ad a) Verpachtung der Linien-Verzehrungs- steuer in geschlossenen Orten, ad b) Nachsicht von Kassaersätzen, ad c) Abschreibung uneinbringlicher Posten an Steuern und Gebühren. 14 (20). Stiftungs-Angelegenheiten nach den Bestimmungen der einzelnen Stiftbriefe, Verleihung gewisser Stipendien und Gebahren mit dem Stiftungsvermögen. Ertheilung von Altersnachsicht u. dgl. behufs Erlangung von Stiftplätzen. Specielles: Ministerium des Inneren: Angelegenheiten der Stiftungen in der Theresianischen Akademie. Allerhöchste Bewilligung von Gnadengaben an Altadelige in Ragusa; Ministerium für Cultus und Unterricht: gewisse Stiftplätze am Civil-Mädchenpensionate und Taubstummen-Institute in Wien. Strafweise Ausschließung der Theresianischen Stiftszöglinge. Bewilligung von außerordentlichen Stipendien und Unterstützungen zu wissenschaftlichen Reisen über 1000 fl.; Finanz-Ministerium: Verleihung von Stipendien aus den Überschüssen der Gefällsstrafgelder bei Mangel einer der vorschriftsmäßigen Bedingungen; Ackerbau-Ministerium: Verleihung der Kaiserstipendien in Mödling. Ministerium für Landesvertheidigung: Verleihung von militärischen Stiftplätzen (siehe Pkt. 50 (33)). 15 (23). Belassung von dem Heeres- und Landwehr-Verbande angehörenden Staats-, Landes- und Gemeinde-Beamten und Bediensteten auf ihren Dienstposten für den Mobilisierungsfall. 16 (35). a) Sonstige allerunterthänigste Anzeigen und Meldungen über besonders wichtige Vorfälle und Angelegenheiten von größerer Bedeutung, über Loyalitäts- und Dankeskundgebungen und größere Wohlthä- tigkeits-Akte. b) Vortragserstattung über besondere Allerhöchste Aufträge. c) Vortragserstattung über Majestätsgesuche. Betrifft das Ministerrathspräsidium. 17 (1). Parlamentarische Angelegenheiten: Einberufung und Vertagung des Reichsrathes, Auflösung des Abgeordnetenhauses; Ernennung des Präsidenten und Vicepräsidenten des Herrenhauses, Ernennung bzw. Berufung der Mitglieder derselben. 18 (3). Besondere Angelegenheiten der Minister und des Cabinets (Minister-Urlaube) . 19 (4). Angelegenheiten des Reichsgerichtes: Ernennung des Präsidenten und seines Stellvertreters; Beurlaubung derselben. Angelegenheiten des Verwaltungsgerichtshofes: Genehmigung der Geschäftsordnung respective deren Änderung, Vorlage des jährlichen Geschäftsberichtes. 20 (16). Zulassung von Deputationen am Allerhöchsten Hoflager für parlamentarische (Reichsraths-) Deputationen (s. auch Pkt. 16/35). 21 (34). Täglich zu unterbreitende Zeitungs-Rundschau.
