Leo Santifaller: Ergänzungsband 2/2. Festschrift zur Feier des 200 jährigen Bestandes des HHStA 2 Bände (1951)
V. Rechts-, Verfassungs- und Wirtschaftsgeschichte - 56. Rudolf Till (Wien): Der Sicherheitsausschuß des Jahres 1848
116 Till, gefaßt. Ursprünglich wurden sämtliche Einläufe dem Präsidium vorgelegt, kamen zur Beschlußfassung in die Plenarsitzung und wurden darauf den Schriftführern zur Erledigung zugewiesen. Später aber war dies mit der Zunahme der Agenden nicht mehr möglich. Die Schriftführer nahmen schon eine Sichtung des Einlaufes vor und übergaben dem Vorsitzenden nur die wichtigsten Agenden. Zur Entlastung der Plenarsitzungen wurden Kommissionen gebildet und diesen die verschiedenen Eingaben zugewiesen. Außer den Plenar- und Kommissionssitzungen war noch ein Permanenzdienst vorgesehen, den sechs Mitglieder abwechselnd Tag und Nacht zu halten hatten. Seine Aufgabe war es, in dringenden Fällen sofort eine Entscheidung zu treffen. Zu alledem waren die Mitglieder dazu bemüßigt, einen Teil der Beschlüsse selbst zur Ausführung zu bringen und vor allem zahlreiche Proklamationen, Aufrufe und Adressen zu verfassen. Wohl waren die Mitglieder vom Dienste an der Nationalgarde befreit und, wenn sie Beamte waren, vom Amte beurlaubt. Doch ihre Inanspruchnahme war so vielseitig, daß darunter die Frequenz der Sitzungen zu leiden hatte und bisweilen die zur rechtsgültigen Beschlußfassung statutenmäßig erforderliche Zahl der Mitglieder nicht anwesend war x). Die Sitzungsprotokolle wurden lithographiert und an die Abgeordneten zur Bekanntgabe an die Kompanien verteilt. Am 24. August wurde beschlossen, daß je ein Exemplar der Sitzungsprotokolle, sowie sämtliche wichtige Erlässe und Aktenstücke im Staatsarchiv hinterlegt werden * 2). Schon die dürftigen Sitzungsprotokolle, mehr aber noch die Beschlußprotokolle, die hunderte Erledigungen auf Ansuchen, Bitten und Beschwerden, Pläne und Projekte, Kundmachungen und Aufrufe geben ein Bild von dem weitgespannten Wirkungskreis und dem reichen Arbeitspensum, das der Sicherheitsausschuß zu bewältigen hatte. Es ist kaum möglich, seine vielseitige Tätigkeit in ein geordnetes System zu bringen. Er war durch Wochen für die Wiener alles, Petitionsstelle, beratende Körperschaft, Exekutivorgan, ja selbst Justizbehörde. Es gab keine bedeutende Frage des öffentlichen Lebens, die ihn nicht beschäftigt hätte. Seine erste ihm von der Regierung zugedachte Tätigkeit war die Wiederherstellung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Es war eine mühevolle und wenig Anerkennung erzielende Tätigkeit. Bald mußte er in Warnungen, Mahnungen und selbst Drohungen gegen Unwillige und Unbelehrbare Vorgehen. Wiederholte Waldfrevel und Holzdiebstähle im Prater, in der Brigittenau und anderen Orten3), das überhandnehmende Bettlerunwesen, das Nacktbaden im Wienfluß und im Wiener Neustädter Kanal 4), das Schießen auf öffentlichen Plätzen u. a. m. gaben Anlaß genug dazu. Bald mußte er gegen Gerüchtemacher einschreiten, die ausgesprengten Gerüchte überprüfen und widerlegen5). Bald wieder mußte er die Bevölkerung über die irrigen Ansichten der Freiheit belehren6), Zeitungen verwarnen7), durch energische Verbote und Strafandrohungen gegen die in Wien eingerissenen Katzenmusiken einschreiten 8), Raufhändel schlichten, Tabakschmuggel an der Universität abstellen u. dgl. mehr. Seine vornehmlichste Sorge auf dem Gebiete des Sicherheitswesens galt der Reorganisation der Polizei. Wohl war diese Aufgabe dem Gemeindeausschusse zugedacht. Doch der Sicherheitsausschuß beschäftigte sich wiederholt damit 9) und sprach die Forderung aus, daß die Polizei unter der Oberaufsicht des x) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 26. Juni abends. 2) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 24. August. 3) Staatsarchiv, R. T. Akten, Fasz. 156/268, 325, 328, R. T. Akten 149/438; Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 6. Juni, 7. Juni, 27. Juni, 10. Juli. 4) Staatsarchiv, R. T. Akten 150/124, 150/141. 5) Staatsarchiv, R. T. Akten 156/262, 157/23. 6) Staatsarchiv, R. T. Akten 157/7. 7) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 3. Juni. 8) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 24. Juni, 30. Juni, 11. August und R. T. Akten 149/402, 156/434. 9) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 4. Juni, 5. Juni, 8. Juni.
