Bizalmas Értesítések 1926. február

1926-02-20 [1468]

Wien, 20,Február. /Ung.Tel.-Korr.-Bureau./ Die Blaetter, darunter die Neue Freie Presse, die Stunde und der Abend spreehen von einer kritischen Wendung in Budapest infolge vorzeitiger Schliessung der parlamentari3Chen untersuchung in der Faelscherarfaere. Das Neue Wiener Abendblatt laesst sich aus Budapest darüber berichten*' Die Frage hat plötzlich eine sehr krifcische Wendung genommen. G-estern um 12 ühr Nachts wurde unvermutet eine offizielle Mitteilung ve röffen tlicht, wonach der parlamentarische Untersuchungsaussehuss das Beweisverfahren über die Faelschungsangelegenheit bereits abgeschlossen hat. Hinter dieser überraschenden Mittcilung vérbe rgen sich die tief gehenden Gegensaetze zwischen Regiorungspartei und opposition. Die oppositionellen Ausschussmitklieder hatten eine Srgaenzung des Beweisverfahrens, die Einvemahme neuer Personen, darunter Nikolaus Bánffy und Oberstaatsanwalt Sztrache verlangt, welche Forderung offenbar von den Regierungsmehrheitmitgliedem nicdergestimmt wurde. Diese Wendung der Dinge wurde noch im Laufe der Nacht in den Kreisen der Opposition bekannt und rief betraechtliche Srregung hervcr, die noch geateíf

ert wurde als man erfuhr, dass der Berichterstatter des Ausschusses er naturgemaess der Mehrheit angehört, schon in der . .^A^*^ya Naehmittagsitzung des Ausschusses den Textcntwurf seines heutigen Berichtes vorlegen wird. Es scheint nun ziemlich sicher, dass der Ausschuss zu keinem einheitlichen Boricht an die Nationalversammlung kommen wird. Der Berioht der Mehrheit wird die Regierung ffüríden Faelschungsskandal nicht verantwortlioh machen, waehrend der"Mindérheitsbericht die Verantwortlichkeit der Regierung feststellen wird. Der Abend meldet über die Angelegenheit unter dem Titel nEinneuer Betrug Bethlen's«: Das Ganze war ein abgekartetes Spiel.Der Abgeordnete Rubinek, der aufgefordcrt mirde dem Ausschuss einen Bericht. vorzulegen, hatte den fertigen Bcricht bereits im Sack und stellte den Antrag, diesen Bericht der Nationalversammlung zu unterbreiten. Seine Mitteilungen riefen einen wütenden Stürm bei der Opposition hervor, derén yertreter den Bericht entreissen wollte. Der Zweck der überrumpelung war, der Minderheit unmöglich zu machen. dass sie in ihrem Mindérheítsbericht die Wahrheit erklaere. Die Absíimmung konnte infolge der grossen Aufregung gestem nicht durchgeführt werden und die Sitzung musste auf heute vertagt werden. Die Oppositionsparteien werden eine Kundgebung an die Bevölkerung veröffentlichen, worin sie von dem Hand8treich Bethlen's Mitteilung machen wcllen. Sie werden in der heutigen Sitzung des Ausschusses zu den staerksten Kampfmitteln greifen. Die Sitzung wird bis nach Mittemacht dauern, damit sie laut der Hausordoung Montag fortgesetzt werden 30II. Weiter heisst es im Abend unter dem Tit^l «Bethlen will die Opposition mit Gewalt im Reden hindem*;, d3 * schon heute bekannt ist, dass in der Nationalversammlung. opp03itionellen Rednern das Wort in der Fraokfaelschungsangelegenheit nicht erteilt werden soll, hat die Opposition schon heute beschlossen den Weisungen des Praesiaenten keine Folge zu leisten. Ihre Mitglioder worden ohne Erlaubnis und trort des Verbotes das Wort ergreifen. Bethlen - heisst es weiter in dem Bericht - liess heute der opposition wissen, dass er in diesem Falle die oppositionellen Redner aus dem Sitzungssaal durch Parlamentsdiener mit Gewalt wird entfernen lassen.