Ausstellungskatalog „Revolution 1848”

Thomas Kletečka: Einleitung zur Ausstellung

Ausstellung 3. März - 31. August 1998

nett nur recht sein Denn solange keine Entscheidung fiel, war es auch nicht gezwungen, offiziell Stellung zu beziehen. Inzwischen betrieb es eine Politik des vorsichtigen Abwartens und Hinaus- zögems. So brauchte die österreichische Regierung zwei Monate, um - als letzte der aufgeforderten Einzelstaatsregierungen des Bundes - einen Bevollmächtigten bei der neugeschaffenen Zentralgewalt in Frankfurt zu ernennen. Auch ihre militärischen Verpflichtungen dem Deutschen Bund gegenüber glaubte sie den österreichischen Interessen nachstellen zu können, als sie die Hälfte des für das deutsche Bundeskontingent aufgestellten Truppen zur Verstärkung der Italienarmee um- dirigierte.

Gegen Ende 1848 hatte sich die Lage Österreichs aber entschieden geändert. Mit der Niederwerfung des Wiener Oktoberaufstandes war der Revolution die Spitze gebrochen worden, und der Sieg Radetzkys in Italien verschaffte der Regierung auch einen größeren außenpolitischen Spielraum. So konnte Schwarzenberg m seiner programatischen Rede am 27. November 1848 vor dem Kremsierer Reichstag als Ministerpräsident und Außenminister der sechs Tage zuvor gebildeten neuen Regierung hinsichtlich seiner Deutschlandpolitik sagen: “... erst wenn das verjüngte Österreich und das verjüngte Deutschland zu neuen und festen Formen gelangt sind, wird es möglich sein, ihre gegenseitigen Beziehungen staatlich zu bestimmen”.

Die gewaltsame Niederwerfung des Wiener Oktoberaufstandes markierte das Ende der aktiven revolutionären Bewegung im nichtungarischen Teil der Habsburgermonarchie. Zwar fühlte sich die neue Regierung unter Schwarzenberg zunächst formal an die der Krone durch die Revolution abgerungenen Zugeständnisse gebunden. So konnte der Reichstag nach einer Unterbrechung seme Arbeit an der Verfassung - nun allerdings in Kremsier - fortsetzen. Doch inhaltlich war die Regierung bestrebt, die revolutionären Errungenschaften zu beseitigen - beispielsw eise durch die sukzessive Eliminierung des Instituts der Nationalgarden oder durch administrative Einschränkung der Pressefreiheit. Mit der Auflösung des Kremsierer Reichstages und der Oktroyierung der Verfassung im März 1849 wurde vorläufig der Schlußpunkt der Revolution von 1848 gesetzt.

Die Reaktion war sich allerdings bewußt, daß eine

Rückkehr zum status quo ante nicht mehr möglich war und Reformen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens notwendig waren. Die Aufgabe, die sie sich gestellt hatte, war allerdings nicht so einfach zu lösen. Einerseits ging ihr Bestreben dahin, die vormärzliche Herrschaftsstruktur möglichst wiederherzustellen, andererseits war ihr von Anfang an klar, daß der durch die Revolution ausgelöste Modemisierungsschub nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte, ja im gewissen Sinne zur Erhaltung der Gesamtmonarchie geradezu notwendig war. Obwohl die oktroyierte Verfassung vom 4.3.1849 de facto nie in Kraft getreten ist, wurde die ‘^Neugestaltung Österreichs”, um den adäquaten Ausdruck des Neoabsolutismus zu verwenden, konsequent auf ihrer Basis weiter voran- getneben. Im Vordergrund stand die Idee, das gesamte Reich verwaltungstechnisch zu vereinheitlichen. Die nach und nach von der Regierung ausgearbeiteten und vom Kaiser bewilligten Landesverfassungen und die diesbezüglichen Wahlordnungen waren ebenso ein Schritt in diese Richtung wie die neue effiziente Organisierung der Justizverwaltung, wobei hier die liberale Forderung nach der Trennung der Justiz von der ausübenden Gewalt, der Regierung, verwirklicht wurde Im Sinne einer Modernisierung muß auch die Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzes und einer neuen Strafprozeßordnung, die Organisierung eines Obersten Gerichts- und Cassationshofes, die Einführung einer für ganz Österreich geltenden Wechselordnung, die Errichtung von Handels- und Gewerbe- kammem im gesamten Staat, das Inkrafttreten der neuen Notariatsordnung sowie eine einheitliche Eisenbahnbetriebsordnung für den gesamten Bereich der Habsburgermonarchie beurteilt werden. Alle diese Maßnahmen, die für die Ausbildung und Weiterentwicklung der bürgerlichen Gesellschaft unumgänglich notwendig waren, waren auf der anderen Seite als tendenziell vereinheitlichend ein denkbar geeignetes Mittel zur Installierung eines starken Zentralismus Das wiederum bedeutete unter den konkreten politischen Bedingungen der nachrevolutionären Ära die Stärkung einer Regierung, die danach trachtete, politische - bürgerliche - Rechte zu beschneiden und die absolutistische Regierungsform wieder aufleben zu lassen.

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