Das Jahr 1934 in der österreichischen Geschichte

MITTELVITRINEN – Urkunden und Akten

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59 1933 Mai 23.

Dringliche Beschlußfassung des Ministerrats über den Verfassungs= gerichtshof.

Nach dem Rücktritt der von den Christlichsozialen nominierten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes wurde auf dem Verordnungsweg das Verfassungsgerichtshofge- setz in der Weise "novelliert", daß dieses Höchstgericht praktisch ausgeschaltet war. Bezeichnend ist dabei die überhastete Art, die beweist, daß man wegen der Beschwerden des Landes Wien eine Entscheidung gegen die Regierung erwartete.

AVA. Bundeskanzleramt Zl.70l+5-Pr./1933. a) 1933 Juni 3.

Bedenken der juridischen Fakultäten.

Verfassung»Juristen der Universitäten Wien und Innsbruck machen die Regierung auf den Verfassungsbruch aufmerksam. Ihr Votum fand keinerlei Beachtung.

AVA. Bundeskanzleramt Zl.7077-Pr./1933.

60 1933 Mai 26.

Ministerrat über das Verbot der Kommunistischen Partei Österreichs.

Das erst Parteiverbot. Die Kommunisten spielten in der Ersten Republik keine nennenswerte politische Rolle.

AVA. Ministerratsprotokolle Kart.l6l.